Ernährung, Gesundheit und Datenschutz nicht außer Acht lassen
Trotz positiver Ansätze, die Verbraucher:innen stärker in den Fokus rücken, bleiben zentrale Themen wie Ernährung, Gesundheit und Datenschutz aus Sicht des vzbv zu vage oder unkonkret.
Wie faire Lebensmittelpreise für Verbraucher:innen und Erzeuger:innen sichergestellt werden sollen, bleibt offen. Eine gesunde Ernährung dürfe aber keine Frage des Geldbeutels sein, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Obwohl die Koalition den Reformbedarf im Gesundheitswesen erkannt hat, fehlen konkrete Maßnahmen, wie die Versorgung verbessert werden kann. Aus Sicht der Verbraucherzentrale müssen Patient:innen stärker in den Mittelpunkt rücken. Bürokratie sollte abgebaut und ineffiziente Strukturen sollten reformiert werden.
Die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums ist ein wichtiges Signal. Aber: Vereinfachungen in der Digitalisierung dürfen nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Besonders die geplante Ausnahmeregelung für kleinere und mittlere Unternehmen sieht der vzbv kritisch. Auch solche Unternehmen sollten die grundrechtlich verankerten Prinzipien des Datenschutzes, wie etwa Zweckbindung und Datenminimierung, achten und Betroffenenrechte erfüllen müssen.
Der vzbv fordert daher von der Regierung, in diesen und weiteren Bereichen dringend noch einmal nachzubessern, um einen wirklich fairen und sicheren Verbraucheralltag zu ermöglichen.
