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Unsere Stellungnahmen
- Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein | August 2024
Mit dem Entwurf zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG-E) nimmt die Landesregierung die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen auf und erweitert den Regelungsbedarf um weitere Aspekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Dazu zählt die Zielbestimmung, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu den Zielen auf Bundesebene bereits bis zum Jahr 2040 netto-treibhausgasneutral sein soll. Zusätzlich ist die Ausweitung der Photovoltaik-Pflichtvorgaben vorgesehen, die zukünftig u.a. auch alle Neubauten umfassen soll, also auch Wohngebäude. Damit werden ambitionierte Ziele festgesetzt, zu denen in großen Teilen auch Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen müssen, sei es als Gebäudeeigentümer oder als Mietende. Letztlich sind Investitionsentscheidungen zu treffen, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen.
Höhere Preise und daraus resultierende Kosten führen zu Nachfragen von Seiten der Verbraucher, häufig auch zu extremer Unzufriedenheit und münden in Beschwerden, die in großer Anzahl bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) eingehen.- Verbraucherbildung stärken | Februar 2024
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein befürchtet, dass die Änderung des Erlasses „Kontingentstundentafeln für die Grundschule, für die Regionalschule, für die Gemeinschaftsschule und für das Gymnasium (Sekundarstufe I)“ massive Auswirkungen auf das Fach Verbraucherbildung haben wird.
Verbraucherbildung muss gestärkt werden, gerade auch, um politischen und ökonomischen Inhalten mehr Raum zu geben und Finanzkompetenz aufzubauen.
Die vergangenen Jahre zeigten deutlich, dass die Probleme mit der Energiekrise und der hohen Inflation oft dramatischen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Kosten sind in vielen Lebensbereichen der Menschen in Schleswig-Holstein gestiegen: Laut Statistikamt Nord sind seit Ende 2021 die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe um 45 Prozent, Nahrungsmittel um 26 Prozent und Verkehr um 10 Prozent bis Ende 2023 gestiegen. Im Jahr 2024 werden weitere Belastungen durch die Rücknahme der Umsatzsteuererleichterungen und Energiepreisbremsen sowie durch CO2-Preissteigerungen hinzukommen. Da sich die Einkünfte vieler Menschen nicht den Teuerungen anpasste, erfahren wir wachsende Nachfrage von Verbrauchern, um auch kleinste Kosteneinsparpotentiale zu identifizieren oder überzogenen Konten umzuschulden.- Digitaler Euro | Februar 2024
Mit zunehmender Digitalisierung unseres Lebens stoßen wir an die Grenzen der Einsatzmöglichkeiten unseres Bargelds. Bisher mussten Verbraucher dann auf privatwirtschaftliche Zahlungsinstrumente, wie Überweisungen, Lastschriften und Zahlungsdienstleistungen, zurückgreifen. Im E-Commerce stand das gesetzliche Zahlungsmittel mit seinen Kernmerkmalen wie Anonymität, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit und Unabhängigkeit bisher nicht zur Verfügung. Der digitale Euro bietet die Möglichkeit, diese Situation zu verändern.
- Index- und Staffelmieten | Januar 2024
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein spricht sich im Interesse der Mieter für eine Begrenzung von Mietsteigerungen bei Index- oder Staffelmietverträgen aus.
- Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten | Januar 2024
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein spricht sich für die Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung von 7 Prozent auf Gas und Fernwärme, auch über den 31. März 2024 hinaus, aus. Diese ist ein wesentlicher Baustein, um vor allem Haushalte mit niedrigem monatlichen Nettoeinkommen vor den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu schützen. Für die Zukunft braucht es allerdings eine stärker bedarfsorientierte Unterstützung. Eine Förderung aller Haushalte, unabhängig von deren finanzieller Einkommenssituation, erscheint nicht zweckmäßig.
- Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften | Oktober 2023
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein teilt die Ansicht, dass zur Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand ein Dienstrecht nötig ist, das den wandelnden Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird.
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes | August 2023
Die Verbraucherzentrale begrüßt die geplanten Anpassungen der Landesbauordnung (LBO) und des Brandschutzgesetzes, die insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Energiewende unterstützen sollen. Dabei ist es notwendig, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits gesetzliche Verpflichtungen überhaupt erst umsetzen und andererseits die aus der Energiewende heraus entstehenden finanziellen Anreize nutzen können.
- Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten in SH | März 2023
Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten (Sondervermögen Bürgerenergie.SH) vom 21. Februar 2018 hat das Land Schleswig-Holstein ein Instrument geschaffen, dass bundesweit ein Vorreitermodell darstellt. Es ermöglicht Bürgern des Landes Schleswig-Holstein überhaupt erst ein gemeinsames Energiewendeprojekt anzuschieben, wenn die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind. Die finanzielle Förderung steht für die Planungs- und Startphase zur Verfügung.
- Übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein | Februar 2023
Es liegen zahlreiche Kostenschätzungen zu den Auswirkungen des Klimawandels vor, die sich auf Grund der jeweiligen Modellierung und des Alters der Studie in ihrer Höhe unterscheiden. Bezogen auf einzelne Bundesländer ist die Datenlage etwas schwieriger. Das DIW hat im Jahr 2008 die kumulierten Kosten durch Klimaschäden bis zum Jahr 2050 für die einzelnen Bundesländer berechnet, wenn keine Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden.3 Demnach würden allein für Schleswig-Holstein Kosten von über 40 Milliarden Euro entstehen (bundesweit bis zu 800 Milliarden Euro). Bezogen auf die Wirtschaftskraft des Landes Schleswig-Holstein bedeutet dies knapp 2 Prozent der Bruttowertschöpfung.
- Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein | Januar 2023
Studien sehen Wärmenetze als einen Baustein für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung an. Im Januar 2023 ist die Versorgung über ein Wärmenetz in Schleswig-Holstein in einer ganzen Anzahl von Orten aber nur durch die Preisbremse bezahlbar, die für leitungsgebundene Wärme einen Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs vorsieht. Der durchschnittliche, spezifische Wärmepreis liegt in 129 von der VZSH untersuchten Netze im Januar 2023 bei 32,54 ct/kWh, der Maximalpreis bei 61 ct/kWh. Verbrauchende bezweifeln die Rechtmäßigkeit der hohen Preise. Eine rechtliche Überprüfung dieser Preise führt in der Regel nur über Gerichtsverfahren. Diese kosten viel Zeit und die Erfolgsaussichten sind unklar.
- Abfallwirtschaftsplan SH - Teilplan Abfälle aus dem industriellen und gewerblichen Bereich | Oktober 2022
Aktuell spüren wir alle in vielen Bereichen die Knappheit an Rohstoffen und Lieferengpässen, aber zunehmend auch die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland. Dabei könnte eine gut durchdachte und funktionierende Kreislaufwirtschaft sicherlich einige dieser Probleme reduzieren. In der Spitze der fünfstufigen Abfallhierarchie steht die Vermeidung von Abfällen – das wird nur funktionieren, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und ihre Potenziale voll ausnutzen.
- §9 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) | August 2022
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein begrüßt, dass das Land Schleswig-Holstein durch diese Verordnung die Regelungen des §9 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes konkretisiert und damit Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Klarheit beim Austausch oder nachträglichen Einbau einer Heizungsanlage in ihren Bestandsgebäuden verschafft. Vor dem Hintergrund anstehender Gesetzgebungen auf Bundes- und EU-Ebene, dem aktuellen Stand der Technik, aber auch der derzeitigen Lage am Energiemarkt ist eine Ausgestaltung der Verordnung in eine stärker zukunftsorientierte Richtung wünschenswert, um Verbrauchern eine nachhaltige Investition zu ermöglichen.
- Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Schleswig-Holstein | März 2022
Da der Gesetzentwurf im Wesentlichen eine Erweiterung des Rahmens für die Gewährung von Gebührenermäßigungen, die Berücksichtigung von außerordentlichen Abschreibungen, Straßenbaubeiträgen und die Kurabgabe umfasst, werden diese Änderungen erfahrungsgemäß den Bürger in seiner Rolle als Verbraucher nicht betreffen. Aus unseren Erfahrungen in der Verbraucherarbeit empfehlen wir aber, dass die Gemeinden und Kreise die Höhe der jeweiligen noch festzulegenden Gebühren und Beträge transparent und mit Blick auf soziale Belange gestalten.
- Förderrichtlinie zum Wärmewendeprogramm | Dezember 2021
Mit der Klimaschutznovelle, die im Juni 2021 vom Bundestag und Bundes-rat verabschiedet wurde, sind die Klimaschutzziele Deutschlands nochmals verschärft worden. Im Einklang mit den Zielen der Europäischen Union sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Neben der CO2-Minderung in den einzelnen Sektoren, unter anderem auch in dem Gebäudebereich, sollen natürliche CO2-Senken gestärkt werden, um Restemissionen von Treibhausgasen zu binden.
Das vorliegenden Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbestand und zur Stärkung der Wärmewende (Wärmewendeprogramm) der Landesregierung Schleswig-Holstein spricht genau diese beiden Punkte an.- Digitalisierungsgesetz zur Modernisierung der Verwaltung | Dezember 2021
Das Digitalisierungsgesetz ist geeignet, hinsichtlich seiner Wertentscheidungen zu Transparenz und Innovation auf die Unternehmen und die Verbraucher einzuwirken. Wir empfehlen den Einsatz von Open Source Anwendungen, zudem den Einsatz eines Landesbeauftragten für Informationszugang und eine Berichtspflicht über genutzte Anwendungen künstlicher Intelligenz.
- Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland | November 2021
Zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben wir bereits eine Stellungnahme abgegeben und grundsätzlich Kritik am gewerblichen Glücksspiel geäußert. Da jedoch öffentliches Glücksspiel nicht verboten ist, so es mit behördlicher Erlaubnis erfolgt und ein Markt für diese Dienstleistung besteht, begrüßen wie jede Regulierung des Glücksspiels, die der Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Spielsucht, der Bekämpfung illegalen Glücksspiels und der Eindämmung krimineller Begleiterscheinungen dient.
- Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern | Oktober 2021
Die VZSH begrüßt die Initiative zur Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Die Vielfältigkeit der bestehenden Aktivitäten zeigt, dass BNE sowohl in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft als auch in Wirtschaft seine Bedeutung gefunden hat. Um langfristige Erfolge zu erzielen, sind neben Engagement und Durchhaltevermögen, erhebliche langfristige finanzielle Anstrengungen des Landes notwendig, um die Integration des BNE-Leitgedankens in den Alltag sicherzustellen. Hier sind auch neue Formen des Lehrens und Lernens erforderlich. Anderenfalls verpuffen die Anstrengungen nach kurzer Zeit.
Unsere Stellungnahme zum Download.
- Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein | September 2021
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein begrüßt, dass das Land Schleswig-Holstein durch diese Gesetzesänderung die Bedeutung des Klimaschutzes und der Energiewende für Schleswig-Holstein nochmals unterstreicht. Für Schleswig-Holstein sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Grund des Klimawandels erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Statistisch ist bereits jetzt eine Erwärmung von 0,7°C im Vergleich zum Zeitraum 1961–1990 festzustellen. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins bekennt sich zu den auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris getroffenen Beschlüssen, die Erderwärmung auf "...deutlich unter 2 °C, möglichst 1,5 °C im Vergleich zu vorindustriellen Levels..." zu begrenzen.
- Landesweites kostenloses WLAN | August 2021
Der Anteil mobiler Internetnutzer ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die Schaffung einer kostenfreien landesweiten WLAN – Infrastruktur kommt dieser Nachfrage entgegen. Darüber hinaus zeigt eine unentgeltliche WLAN – Versorgung eindrucksvoll auf, dass der Ausbau des Glasfasernetzes für alle Nutzergruppen eine erlebbare Leistungs- und Komfortsteigerung bewirkt.
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes | April 2021
Für Schleswig-Holstein sind auf Grund des Klimawandels erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Die Landesregierung bekennt sich zu den auf der Weltklimakonferenz 2015 getroffenen Beschlüssen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Kosten werden ohne stringentes Gegensteuern weiter ansteigen und sind von allen zu tragen. Unter anderem deshalb ist Klimaschutz auch Verbraucherschutz und im Interesse der Verbraucher in Schleswig-Holstein.
- Glücksspielstaatsvertrag | Februar 2021
Der Glücksspielstaatsvertrags 2021 beinhaltet Regeln, um effektiv gegen bundesweit angebotenes illegales Glücksspiel vorzugehen, die Ausbreitung der Spielsucht zu verhindern und Verstöße zu ahnden. Im Interesse der Verbraucher des Landes Schleswig-Holstein wird die Verbraucherzentrale beobachten, ob die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen greifen.
- Selbstbestimmungsstärkungsgesetz | Februar 2021
Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz bekommt mit der geplanten Gesetzesänderung klarere Strukturen durch moderne Terminologien. Dadurch werden Regelungslücken und Unsicherheiten in der Rechtsanwendung beseitigt. Aus diesen Gründen befürwortet die Verbraucherzentrale e.V. die geplante Gesetzesänderung. Sie ist ein hinreichender Schritt, um hochwertige, menschenwürdige Pflege sowie Assistenz und Betreuung zu sichern.
- Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfen - Containern legalisieren? | Januar 2021
Unabhängig von der Frage, ob Containern legalisiert wird, sollten verzehrbare Lebensmittel gar nicht erst im Müll landen, sondern andere würdige und sichere Wege der Verteilung umgesetzt werden. Ungenießbare Lebensmittel müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies ist auch im Hinblick auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz
wichtig, um z. B. Infektionen durch verdorbene Lebensmittel zu verhindern.- Lieferkettengesetz jetzt! Verbraucher wollen Nachhaltigkeit | November 2020
Für Verbraucher ist Nachhaltigkeit beim Einkauf ein zunehmend entscheidender Faktor. Neben Umweltstandards, schonender Ressourcennutzung und Generationengerechtigkeit spielt auch fairer Handel eine immer wichtigere Rolle. Wir sind der Auffassung, dass ein Lieferkettengesetz Menschenrechte effektiver schützt und mehr Schlagkraft hat als freiwillige Label und Siegel.
- Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein | Januar 2020
Wir als Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bestärken Verbraucher darin, beim Einkauf neben dem Preis auch Qualitätskriterien wie bspw. Nachhaltigkeit und Tierwohl in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen. Ziel ist es, dass Verbraucher ihre Auswahl bewusst treffen und die für ihre Bedürfnisse und Anforderungen beste Wahl abwägen können. Transparenz spielt hier eine sehr große Rolle: Label und Siegel, die beim Einkauf unterstützen sollen, sind Vertrauensprodukte. Sie müssen verlässlich sein und dürfen nicht über widrige Bedingungen hinwegtäuschen.
- Export von Plastikmüll | August 2019
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass die Vermeidung von Müll oberste Priorität hat und Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt werden müssen. Wenn der Müll aber anfällt, so muss auch dort eine Lösung gefunden werden, wo dies geschieht, also im eigenen Land! Die Lösung zur Erfüllung einer hohen Recyclingquote kann nicht der Export von schwierig zu verwertendem Plastikmüll ins Ausland sein. Das Gesetz sollte strenger unterbinden, dass Verpackungen nur aus ästhetischen Gründen schlecht zu recyceln sind, z.B. über Designvorgaben für Verpackungen.
- Pottkieker-Gesetz (Hygiene in der Gastronomie) | Juli 2019
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rät zu einer genauen Festlegung, wie eine Offenlegung transparenter Kontrollergebnisse für alle Anbieter einheitlich zu erfolgen hat. Ferner ist es notwendig, dass alle Betriebe erfasst werden, die Lebensmittel herstellen, behandeln und in den Verkehr bringen – also auch diejenigen ohne Publikumsverkehr, z.B. Lieferdienste oder Online-Händler. Zumindest Betriebe ohne Publikumsverkehr sollten verpflichtet sein, die Ergebnisse der letzten Kontrolle in ihrem eigenen Internetauftritt offenzulegen, und zwar vor der Kaufentscheidung. Ansonsten können andere Betriebe benachteiligt werden und es kann zu Wettbewerbsverzerrung zwischen stationärem und Online-Handel kommen.
- Fachanforderungen Verbraucherbildung | April 2019
Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein begrüßen ausdrücklich das verbindliche Fach Verbraucherbildung in Schleswig-Holstein. Obgleich bundesweit inzwischen unterschiedliche Wege in der Umsetzung der Verbraucherbildung zu beobachten sind, geht Schleswig-Holstein als einziges Bundesland seit nunmehr knapp 10 Jahren den erfolgreichen Weg mit einem eigenständigen Unterrichtsfach Verbraucherbildung, das durch die dazugehörige Lehrkräfteausbildung eine besondere Stärke aufweist. Mit der vorliegenden Stellungnahme möchten die VZSH und der vzbv ein Beitrag leisten, um die bestehende Qualität der Verbraucherbildung weiterzuentwickeln.
- Sicherheitsstandards für Medizinprodukte | März 2019
Sicherheitsstandards für Medizinprodukte sind noch nicht konkret genug verfasst. Das bietet Herstellern den Raum, weiterhin zweifelhafte und unsichere Produkte auf den Markt zu bringen. Insbesondere bei Produkten mit einem höheren Risiko, wie künstlichen Hüftgelenken, Herzschrittmachern oder Brustimplantaten muss eine höhere Sicherheit für Patienten geschaffen werden. Dann können Patientinnen und Patienten auch wieder mehr Vertrauen in Medizinprodukte fassen.
- Trinkwasserqualität | Februar 2019
Die Verbraucherzentrale begrüßt prinzipiell jedweden Entwurf, der zum Schutz der Gewässer, insbesondere der Gewässer aus denen Trinkwasser gewonnen wird, beiträgt. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat bei den vorgesehenen Regelungen absoluten Vorrang. Wir teilen im Übrigen die Besorgnisse der Fachleute in Bezug auf den Einsatz von Chemikalien und der Entsorgung des anfallenden Abwassers. Daher halten wir vor allem die Implementierung des Verursacherprinzips für richtig und wichtig.
- Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung | Januar 2019
Im Rahmen der Beratungen, in denen Verbraucher mit ihren Anliegen und Problemen rund um das Thema des Verbraucherrechts an uns heran treten, wird oftmals deutlich, dass ein Großteil der vorgelegten Unterlagen, wie beispielsweise Verträge, nicht vollumfänglich verstanden werden. Durch die Verwendung von juristischer Fachsprache gepaart mit Paragraphen und verschachtelten, langen Sätzen, entstehen bei den Empfängern Missverständnisse und Unsicherheiten.Eine sorgfältige Verwaltungssprache ist ein sichtbarer Ausdruck von Bürgernähe und soll ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen. Sie stellt eine wichtige Brücke zwischen den Menschen innerhalb und außerhalb der Behörde. So können Kommunikationsbarrieren überwunden und Verständigungsschwierigkeiten vermieden werden.
- Sicherung von Dauerwohnraum | Dezember 2018
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein teilt die Befürchtung vieler Verbraucher, dass gerade in der Nähe von touristischen Zentren die Gefahr einer dauerhaften Zweckentfremdung von Wohnraum gegeben ist. Vor diesem Hintergrund haben bereits andere Bundesländer (z.B. Bayern oder Hamburg) entsprechende Gesetze erlassen. Es erscheint daher auch inkohärent, dass Hamburg ein solches Gesetz hat und somit die dortigen gesetzlichen Verbote und die damit einhergehende Problematik der Wohnraumverknappung nach Schleswig-Holstein verlagert.
- Verpackungsgesetz | November 2018
Dem Ansinnen, mit dem zur Stellungnahme vorliegenden Gesetzentwurf für eine fristgerechte und reibungslose Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein zu sorgen, begrüßt die Verbraucherzentrale. Aus Sicht der Verbraucherzentrale setzt das neue Verpackungsgesetz allerdings kaum Anreize, das Abfallaufkommen zu senken. Es fehlen Vorgaben zum Schutz natürlicher Ressourcen und Impulse für mehr Verbraucherfreundlichkeit. Die Verbraucherzentrale fordert die Landesregierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass auf Landes- und Bundesebene die Vorgaben des Verpackungsgesetzes voll ausgeschöpft und zeitnah im Sinne des Verbraucher- und Ressourcenschutzes verbessert werden.
- Glyphosat | März 2018
Aus der Sicht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein als Interessenvertreterin der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte ein Verbot von Glyphosat nur ein erster Schritt in Richtung einer weitgehend von Pestiziden unabhängigen Landwirtschaft in einem mittelfristigen Zeithorizont sein. Nach unserer Einschätzung und nach dem Ergebnis verschiedener Befragungen zu diesem Thema sehen viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur den Wirkstoff Glyphosat kritisch, sondern Pflanzenschutzmittel insgesamt. In besonderem Maße gilt dies für die nachweisbar ansteigende Mehrfachbelastung von Lebensmitteln mit Pestiziden. Ein Verbot von Glyphosat darf nicht dazu führen, dass andere weniger umfangreich erforschte Wirkstoffe den Platz von Glyphosat einnehmen. Dies kann allenfalls für einen begrenzten, zu definierenden Übergangszeitraum geschehen und mengenmäßig deutlich reduziert.
- Dispozinsen fürs Girokonto gesetzlich begrenzen | Juni 2021
Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert über eine Deckelung der Dispozinsen für Kontoüberziehungen. Die Verbraucherzentrale unterstützt den im Landtag eingebrachten Antrag für eine Begrenzung auf sechs Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Ziel ist es, Verbraucher mit geringen Einkommen vor Überschuldung zu schützen.
- Mietmoratorium in der Coronakrise |
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vertritt die Ansicht, dass ein Mietmoratorium derzeit nicht zu verlängern oder wiedereinzusetzen ist. Der Erhalt der Leistungsfähigkeit mit Hilfe von Transferzahlungen wie Wohngeld oder Kurzarbeitergeld und der Abschluss individueller Absprachen ist einem Moratorium vorzuziehen. Bereits die politische Diskussion und die vielen tragfähigen Argumente für eine Fortsetzung dieses Zahlungsaufschubes setzt ein Signal dahingehend, dass diese „ultima ratio Lösung“ nicht abwegig ist. Sie ist dann umzusetzen, wenn sich Vermieter davor verschließen, partnerschaftliche Lösungen für die Betroffenen in finanziellen Notsituationen zu entwickeln.
- Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf nachhaltige Finanzstrategie | Juni 2021
Das Land Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Finanzanlagenstrategie auf den Weg gebracht. Damit will sich das Land selbst verpflichten, Geldanlagen ab einer Million Euro entsprechend der von den Vereinten Nationen festgelegten Kriterien für nachhaltige Entwicklung (SGD) auszuwählen. Nachhaltigkeit entwickelt sich zu einem entscheidenden Faktor bei der Risikoabschätzung von Geldanlagen. Damit bietet das Land Orientierung für private Anleger.
Unsere Positionen
- Stärkung des Verbraucherschutzes im Fernwärmemarkt | März 2024
Die erheblichen Preissteigerungen an den Energiebörsen seit Mitte 2021 und besonders nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine Ende Februar 2022 haben je nach Ausgestaltung der Preisänderungsklausel mehr oder weniger große Auswirkungen auf die Fernwärmepreise und die angeschlossenen Haushalte. Während Strom- und Gaskunden auf die in der der Zeit vergleichsweise günstige Grundversorgung ausweichen konnten, war dies für Fernwärmekunden nicht möglich.
- Offener Brief Kommunale Wärmepläne: Ja zur netzgebundenen Wärmelieferung – unter Bedingungen | Juli 2023
Angesichts der noch zu erwartenden Kosten von rund 200 Mrd. Euro jährlich zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand stellt sich die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz für den deutschen Energiewendeweg. Klar ist: Klimaschutz kostet. Die Aufgabe darf aber nicht überfordern. Alle müssen mitziehen. Mieter, Vermieter, Selbstnutzer. Damit alle mitziehen können, braucht es praktikable, skalierbare Lösungen. Die zeichnen sich aus durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bezahlbarkeit.
- Energieeffizienz im Gebäudesektor | Oktober 2022
Das Bewusstsein für den Wert und die Klimarelevanz der eigenen Wohnung hat in jüngster Vergangenheit durch die Corona-Pandemie und die intensivierte gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der Klimakrise zugenommen. Die rasanten Anstiege der Energiepreise seit Ende 2021, zusätzlich verschärft durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, sorgen immer mehr Menschen und stellen Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Gleichzeitig wünschen sich viele Verbraucher mehr Energiesouveränität sowie die Abkehr von fossilen Energiequellen. Sie suchen nach Wegen, den eigenen Energieverbrauch zu verringern und verstärkt erneuerbare Energiequellen zu nutzen.
- Fernwärme verbraucherfreundlich und ökologisch sinnvoll ausgestalten | August 2020
Neben der energetischen Gebäudesanierung ist Fernwärme für die Umsetzung der gesetzten Klimaschutzziele, sei es auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene, von zentraler Bedeutung. Wärmenetze können aber nur dann ihre Vorteile ausspielen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Aspekte in Einklang gebracht werden. Erst dadurch erhalten sie die notwendige Akzeptanz bei Verbrauchern, die für einen weiteren Ausbau notwendig ist.
Die Rechte von Fernwärmekunden sind weit von den Standards der Verbraucherrechte im Gas- oder Strommarkt entfernt. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein setzt sich deshalb dafür ein, dass der Fernwärmemarkt perspektivisch für Wettbewerb geöffnet wird und die gesetzlichen Regelungen verbraucherfreundlich ausgestaltet werden.
